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VERTEIDIGUNG & SICHERHEIT

Genfer UN-Konferenz verfehlt Mandat für verbindliche Regeln zu autonomen Waffen

Die Überprüfungskonferenz der CCW einigte sich nur auf eine unverbindliche Konsensformel; laut NPR zählten Russland, Israel und die USA zu den Haupthindernissen, Washington schlug optionale Leitlinien vor.

21 Nov, 22:06 · 2 sources · 3 min

Genfer UN-Konferenz verfehlt Mandat für verbindliche Regeln zu autonomen Waffen

Die Überprüfungskonferenz der UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) in Genf hat sich in der Nacht zum Samstag nicht auf ein Mandat für die Aushandlung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu autonomen Waffen einigen können; die Gespräche scheiterten nach Darstellung des Guardian kurz vor 5 Uhr morgens nach durchverhandelten Stunden an den Einwänden Russlands. Statt des von einer überwältigenden Staatenmehrheit gewünschten Verhandlungsmandats sieht der Beschluss vor, die Staaten aufzufordern, „im Konsens weiterzuarbeiten“ – ein Instrument, das möglicherweise keine rechtlichen Verpflichtungen begründet. Der Vorgang betrifft den verteidigungspolitischen Strang der KI-Debatte: Nach Angaben investigativer Medienberichte, die der Guardian wiedergibt, strebt das US-Militär 1.000 KI-unterstützte Zielentscheidungen pro Stunde an. Brasiliens Delegierter verwies darauf, dass die zur Rede stehenden Systeme bereits im Einsatz und Gegenstand weiterer Entwicklung seien.

Die Positionen im Saal waren unterschiedlich gelagert. Diplomaten bezeichneten nach Darstellung des Guardian das Vorgehen der russischen Delegation als bewusst obstruktiv und nicht in gutem Glauben geführt; The Verge berichtet unter Berufung auf NPR, Russland habe am ersten Tag Verfahrensfragen gegen die Tagesordnung erhoben. Aus Washingtoner Sicht wurde laut Guardian argumentiert, humanitäres Völkerrecht sei ausreichend, und die USA zeigten sich zurückhaltend gegenüber einer rechtlich bindenden Verpflichtung; NPR zufolge schlugen die USA ein Fünfjahresfenster für unverbindliche, optionale Leitlinien vor. NPR nennt Russland, Israel und die USA als Haupthindernisse. Mehr als 100 Staaten drangen laut Guardian auf ein neues Recht; europäische und NATO-Staaten einschließlich der Ukraine sowie China und Iran signalisierten Unterstützung oder Bereitschaft für ein neues Protokoll. Eine Gruppe von sieben Staaten – Österreich, Belgien, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland und Panama – forderte einen bindenden Vertrag binnen eines Jahres. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatte vorab verbindliche Regeln innerhalb eines Jahres verlangt; dieser Ruf wurde laut The Verge vom UN-Generalsekretär und von Papst Leo unterstützt.

Die CCW ist ein Konsensgremium: Nach Angaben des Guardian müssen alle 128 Vertragsparteien einer Erklärung einstimmig zustimmen; diese hohe Schwelle hat dazu geführt, dass die Konferenz in 30 Jahren kein neues Waffenrecht verabschiedet hat, weshalb Staaten andere Wege suchten, etwa das Übereinkommen über Streumunition von 2008. Kritiker bezeichneten das Ergebnis als verpasste Gelegenheit und verwiesen darauf, dass über autonome Waffen seit 13 Jahren beraten werde und große inhaltliche Teile eines Vertrags bereits ausgehandelt seien. Bonnie Docherty, leitende Waffenberaterin von Human Rights Watch, sagte dem Guardian, autonome Waffen benötigten bindendes Recht; Verträge ließen sich binnen 15 Monaten aushandeln, den US-Vorschlag eines Fünfjahresfensters lehnte sie ab.

The Verge berichtet unter Berufung auf NPR, die Vertreter hätten sich darauf verständigt, „Optionen zu erörtern“; als Kompromiss sei den Staaten eine Frist von zwei Jahren für Vorschläge zu Regelungen eingeräumt worden, wobei Raum für „optionale“ Bestandteile bleibe. Der Guardian beschreibt das Mandat als Aufforderung, im Konsens weiterzuarbeiten. Brasilien erklärte am Mittwoch vor dem Plenum, es gehe nicht um Waffen der Zukunft: „Diese Waffen sind bereits im Einsatz und werden weiterentwickelt. Wir sind spät dran, diese Normen und Regeln für diese tödlichen autonomen Waffensysteme zu entwickeln.“ Der Vorsitzende des Future of Life Institute, Max Tegmark, sagte, „Slaughterbots“ seien bereits Realität, und Staaten hielten es im 14. Jahr für ausreichend, nur zu reden. Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton sagte bei einer Veranstaltung des Magazins Atlantic, man bewege sich auf nahezu vollständig unbemannte Kriegsführung zu. Über konkrete nächste Schritte machen die Quellen keine Angaben; laut The Verge dürften sich Verhandlungen über Inhalt und Durchsetzung von Regelungen weit über die Zwei-Jahres-Frist hinaus ziehen.

Sources

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